Definitionssuche im Bundesrecht

[corinnawaelti]

Rechtstexte kann nur präzise formulieren, wer sich über die verwendeten Begriffe im Klaren ist. Bei der Rechtsanwendung ist entscheidend, dass ein Begriff im korrekten Sinne verwendet wird. Bei der Rechtsetzung sind Begriffe kongruent mit übergeordneten Erlassen zu verwenden und darüber hinaus nur dann in einem abweichenden Sinne zu verwenden, wenn dies sachlich sinnvoll ist und keine Missverständnisse erzeugt werden.

Im Bundesrecht werden Begriffe teilweise explizit definiert (Legaldefinition). Teils sind Legaldefinitionen in einem besonderen Begriffsartikel niedergelegt («In diesem Gesetz bedeuten: …»), teils sind finden sie sich an anderen Stellen in einem Erlass. Begriffe können zudem auch implizit definiert sein, indem sich ihre Definition aus dem Kontext ihrer Verwendung in einem Erlass ergibt. Unter Umständen ist eine Definition auch in den Materialien enthalten (Botschaft, Erläuterungen, Ratsprotokolle etc.). Daneben finden sich viele Begriffe, deren Definition der Rechtspraxis überlassen wird.

Für die Begriffssuche in Erlassen des Bundesrechts steht einerseits die Suchfunktion von Fedlex, der Publikationsplattform des Bundesrechts, zur Verfügung. Damit lässt sich insbesondere die Systematische Rechtssammlung (SR) nach bestimmten Begriffen durchsuchen. Auch andere Datenbanken wie Lexfind bieten diese Möglichkeit. Die Suche nach (allenfalls abweichenden) Begriffsdefinitionen gestaltet sich allerdings insbesondere dann schwierig, wenn ein Begriff sehr häufig und über verschiedene Erlasse hinweg verwendet wird. Zur Verfügung steht auch die Definitionsdatenbank Termdat. Die von Hand kuratierten Einträge können allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Mit dieser Challenge soll am Open Legal Lab nun ein Tool zur Definitionssuche im Bundesrecht entwickelt werden. Dieses soll insbesondere:

• explizite Legaldefinitionen auffinden (sei es durch Definitionen in besonderen Begriffsartikeln, sei es durch Definitionen, bei denen der Begriff nach einer Definition in Klammern folgt, sei es durch Definitionen, die nicht besonders markiert sind);
• Definitionen für Begriffe vorschlagen, die nur implizit durch den Kontext definiert sind, etwa durch Tatbestandsmerkmale;
• darlegen, wenn ein Begriff in unterschiedlichen Erlassen mit unterschiedlichen Bedeutungen gebraucht wird;
• erkennen, wenn eine Definition für einen Unterbegriff vorliegt, die auf den Oberbegriff übertragen werden kann;
• die jeweils relevanten Bestimmungen wiedergeben.

Optional könnte ein Tool gleichermassen Definitionen in Materialien und Gerichtsentscheiden auffinden und wiedergeben.

Ein paar Beispiele:

Der Begriff Ausstand wird in vielen verschiedenen Erlassen verwendet, ohne dass eine Legaldefinition vorliegen würde. In dieser Situation sollte das Tool die Erlasse nennen sowie dort die wichtigsten Fundstellen, in denen der Begriff verwendet wird. Zudem könnte es eine allgemeine Definition vorschlagen, etwa «Im Bundesrecht wird der Begriff "Ausstand" verwendet, um die Situation zu beschreiben, in der eine Gerichtsperson oder eine Person, die an einem Entscheidungsprozess beteiligt ist, sich von der Sache zurückzieht, wenn bestimmte Ausstandsgründe vorliegen.» (KI-generierter Vorschlag). Zusätzlich sollte das erkennen, dass der Begriff «Ausstand» im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) anders verwendet wird und Art. 44 Abs. 2 KVG eine Legaldefinition enthält: «Lehnt ein Leistungserbringer es ab, Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen (Ausstand) …»).

Der Begriff Metadaten wird in verschiedenen Bundeserlassen verwendet, ohne dass er definiert würde. Eine – möglicherweise verallgemeinerbare – Definition findet sich aber für den Begriff Geometadaten in Art. 3 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes über Geoinformation.

Ein Legaldefinition des Begriffs Kraftfutters findet sich in Art. 29 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen.

Der Begriff des Fortsetzungsbegehrens wird im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verschiedentlich verwendet, aber nicht explizit definiert. Aus Art. 88 Abs. 1 SchKG lässt sich aber eine Definition ableiten: «Der Begriff des Fortsetzungsbegehrens im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bezeichnet das Gesuch des Gläubigers um die Fortsetzung der Betreibung, nachdem der Schuldner auf einen Zahlungsbefehl nicht reagiert hat oder ein Rechtsvorschlag beseitigt wurde.» (KI-generierter Vorschlag).

Ein solches Tool zur Definitionssuche wäre ein nützliches Hilfsmittel für rechtsanwendende wie rechtsetzende Juristinnen und Juristen!

[mauruswollensak]

Hey, ich könnte mir vorstellen, dass man mit einer RegEx-Lösung anfangen kann, indem man nach bestimmten Verbindungen sucht („gilt“, „gelten“ etc.). Vielleicht würde sich aber auch eine semantische Suche anbieten – oder vielleicht eine Kombination.

[l00mi]

Für Fragen zu TERMDAT und deren Verfügbarkeit auf LINDAS, wie z.B. https://register.ld.admin.ch/termdat/37493?disableSchemaUrlRedirect=true oder eben auch https://register.ld.admin.ch/termdat/47720?disableSchemaUrlRedirect=true bitte gerne auf mich zukommen.

[martin-wilhelm]

Danke für den Hinweis, @l00mi !

[martin-wilhelm]

@mauruswollensak Danke. Ich kann es noch nicht so recht einschätzen, wie weit man ohne semantische Suche kommt. Bin gespannt.