Dezentralisierte Justiz

[corinnawaelti]

Dieses Projekt zielt darauf ab, den Zugang zum Recht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu verbessern. Der Gang vor Gericht lohnt sich für viele Betroffene erst ab hohen Summen, sodass kleinere Streitfälle oft ungelöst bleiben.

Die Lösung kombiniert künstliche Intelligenz (KI) mit juristischer Expertise, um effiziente und kostengünstige Entscheidungen zu ermöglichen. Die KI analysiert die Eingaben der Parteien, fasst Argumente zusammen und bereitet die relevanten Informationen vor, sodass Juristen oder Experten den Fall nur noch kurz prüfen und final entscheiden müssen. Alternativ kann ein hybrides Modell eingesetzt werden, bei dem zwei Experten und eine KI gemeinsam einen Entscheid treffen. Gängige AI-Tools sind in der Lage dies zu leisten (Dokumenten-Erkennung, Analyse, etc.), sie müssten entsprechend angewiesen werden (Systemprompt?), um die erwünschten Resultate zu generieren. Auch braucht das Tool ein Interface für die Nutzer und die Experten/Juristen.

Der resultierende Schiedsspruch ist endgültig und bindend, was bedeutet, dass er nicht mehr gerichtlich angefochten werden kann. Damit dies juristisch tragfähig ist, erfordert das Projekt eine rechtliche Überprüfung und eine technische Umsetzung, die eine faire und transparente Streitbeilegung sicherstellt.

[PGuyan]

Ich finde die Idee eigentlich toll, dass der Zugang zum Recht auch in Angelegenheiten mit kleinem Streitwert verbessert werden soll.

Aber was sind kleine Streitwerte? Bis zu welchem Betrag? In allen Angelegenheiten? Worin besteht die Verbesserung?

Nach Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO kann die Schlichtungsbehörde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 10'000.- einen Entscheidvorschlag machen. Bis CHF 2'000.- kann sie auf Antrag entscheiden (Art. 212 ZPO). Die Kosten sind oft sehr tief. Im Regelfall im Kanton Graubünden zwischen CHF 300.- und CHF 3'000.-; ausnahmsweise bis zum Doppelten der Höchstgebühr. Thematisch ist die Tätigkeit der Schlichtungsbehörde sehr breit. Für eine KI muss ein gutes Mengengerüst vorhanden sein. Das dürfte nicht auf der ganzen Breite möglich sein. Also ist die Expertentätigkeit im Vordergrund. Dass die dann wesentlich günstiger ist als die Schlichtungsbehörde, kann ich mir kaum vorstellen.

Ein Unterschied könnte darin bestehen, dass für die Schlichtung die Videokonferenz nicht vorgesehen ist (Art. 141a und 141b ZPO). Das Schiedsgericht hätte durch den Einsatz von Videokonferenzen einen zentralen Vorteil. Der Basler und die Appenzellerin treffen sich beim Glarner Schiedsgericht. Das setzt in technischer Hinsicht einiges voraus. Aber das kommt je länger je besser.

Punkto Beweismittel ist das Vorgehen einschränkend - eher kein Gutachten, eher kein Augenschein, eher keine Personenbefragungen. Das läuft praktisch auf einen Urkundenprozess hinaus.

Und was darf es kosten?

Aber so könnte eine Plattform - ein digitales Ökosystem - entwickelt werden, die Experten und schiedswillige Personen virtuell zusammenführt.

Spannend wäre ja auch, welche Expertin ich bekomme und wie ich weiss, dass diese Person überhaupt erfahren ist. Wer macht das Rating? Und gibt es da einen Preisunterschied bei verschiedenen Ratings? Bekomme ich für CHF 500.- zeitlich unlimitiert die Verhandlung? Oder ist die Sprechzeit jeder Partei begrenzt?

Zielführender wäre vllt auch, das Ganze zuerst thematisch sehr eingeschränkt als PoC steigen zu lassen.

[gempepas]

Vielen Dank für Deine wertvollen Inputs!
Hier ein paar spontane Gedanken dazu.

Bestehende Schlichtungsbehörde gemäss Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO
Bezüglich Zugang, es wäre im angedachten Tool weder eine Videokonferenz und vorallem kein Gang zur Behörde notwendig. Sondern einfach nur die Einreichung von Dokumente (Photos, Verträge, Schreiben, etc.), wie vielleicht auch ein Video, in dem die Parteien ihre Situation und Position schildern. Allenfalls könnten auch weitere Personen (Zeugen, Gutachter, etc.) Videos einschicken, dann ergibt sich die Frage der Identitätsprüfung.
=> also ein sehr einfacher Prozess und Zugang.

Tiefe Kosten
Dies ist ein fundamentaler Punkt. Wir betreiben momentan ein etwas ähnliches Angebot im Bereich Online-Scheidung. Im Hintergrund arbeiten Anwälte, welche die vom Algorithmus erstellen Dokumente prüfen anhand von den gemachten Angaben sowie den übermittelten Dokumenten prüfen. Es ergibt sich somit ein beträchtlicher Zeitgewinn. Im hier angedachten Tool könnte dieser Zeitgewinn noch bedeutend höher sein, da die KI angedachterweise ein "Vorgutachten" and die Schlichter ausgibt. Also einen kurzen Text mit verweisen auf Jurisprudenz, Dokumente der Parteien, etc. Diese Verweise enthalten direkt den Link zur richtigen Stelle in dem Dokument, damit die Schlichter bei Bedarf mit wenig Zeitaufwand nachprüfen können.
Wenn die 3 Schlichter je 10' Aufwand haben (5' Lektüre des Vorgutachtens, 5' Prüfung) ergäbe dies 30' pro Fall, bei einem Stundenansatz von CHF 300.- also 3 * 50.- = 150.-. Dann könnte einer der 3 Schlichter wiederum eine KI sein, dann wären wir bei 2 * 50.- = 100.-. Bei 20' Prüfung pro Schlichter das Doppelte.
Dann fehlen natürlich alle anderen Kosten: Entwicklung, Marketing, etc., etc. Also vielleicht müsste man den Preis pro Fall irgendwo ab 300.- ansetzen? Der Business case würde folglich an einer hohen Anzahl Fälle ansetzen.

=> Natürlich entspricht dieser Ansatz keiner tiefgehen juristischen Prüfung, genau dies gilt es ja zu vermeiden wegen des tiefen Streitwertes. Ueber die 3 Schlichter sollte aber doch ein korrektes Resultat rauskommen.

=> ebenfalls wichtig, das Tool könnte natürlich für ganz verschieden Rechtsfälle eingesetzt werden, überall dort wo eine kostengünstiger Schlichtungsentscheid für die einfache und schnelle Lösung eines Falles den es nicht lohnt vor Gericht zu bringen Sinn macht. Man könnte sich an der Mediation nach ZPO 213 FF orientieren, also theoretischen alle zivilrechtlichen Fälle, allenfalls auch gewisse Fälle aus dem (Jugend-)Strafrecht wo es auch aussergerichtliche Mediation gibt.

Zitat: "Zielführender wäre vllt auch, das Ganze zuerst thematisch sehr eingeschränkt als PoC steigen zu lassen."
=> ganz einverstanden

[gempepas]

Open Legal Lab.pptx
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